Allgemeine Geschäftsbedingungen der
KAMPER Handwerk+Bau GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der KAMPER Handwerk+Bau GmbH, 8434 Tillmitsch, FN 241834 p

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Liefe-
rungen sowie die Erbringung von Leistungen durch die KAMPER Hand-
werk+Bau GmbH.
1.2. Die Vertragspartner anerkennen diese Geschäftsbedingungen durch
Auftragserteilung sowie nochmals mit der Entgegennahme der Ware
oder Leistung. Dies gilt für alle gegenwärtigen, aber auch für alle künfti-
gen Geschäftsbeziehungen.
1.3. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit
widersprochen, auch wenn sie in Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen,
Rechnungen u.ä. aufscheinen.
1.4. Nachträgliche Änderungen und Abweichungen von diesen Geschäftsbe-
dingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung
beider Vertragspartner.

2. Angebote, Preise und Zahlungen
2.1. Angebote:
2.1.1. Die Angebote der Firma KAMPER Handwerk+Bau GmbH gelten als
freibleibend und unverbindlich.
2.1.2. Menge, Qualität und Beschreibung sowie eine etwaige Spezifizierung der
Ware entsprechen unserem Angebot. Inhalt und Umfang unserer Liefe-
rungen und Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung,
sollte diese von der Bestellung abweichen, gilt als vereinbart, wenn der
Besteller nicht innerhalb einer Woche nach Empfang schriftlich wider-
sprochen hat.
2.1.3. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechts-
wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergän-
zungen, Änderungen und Nebenabreden.
2.1.4. Die KAMPER Handwerk+Bau GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge
ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang
des Auftrages schriftlich abzulehnen.
2.1.5. Dem Besteller ist bekannt, dass die von uns hergestellten Erzeugnisse
Sonderanfertigungen sind und weder umgetauscht noch zurückgenom-
men werden können. Nimmt der Besteller die bestellte Ware nicht ab,
werden die mit dem Auftrag zusammenhängenden, uns bereits entstan-
denen, nachweisbaren Kosten, die entstandenen Mehrkosten und der
entgangene Gewinn von uns in Rechnung gestellt.
2.2. Preise:
2.2.1. Kaufpreis ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Alle Preise
verstehen sich in Euro, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2.2.2. Aufwendungen, die aufgrund von Änderungen der Art oder des Umfangs
der Lieferung auf Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestäti-
gung erfolgen und/oder die durch die Erfüllung nachträglicher oder nicht
vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen,
werden ebenfalls gesondert zu dem angebotenen Kaufpreis in Rechnung
gestellt.
2.2.3. Alle Aufträge werden nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen
Preise angenommen. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Liefe-
rung oder Montage erhöhen, ist KAMPER Handwerk+Bau GmbH berech-
tigt, die Preise anzupassen.
2.3. Zahlungen:
2.3.1. Der Kaufpreis ist mit dem Tage der Rechnungsstellung fällig.
2.3.2. Sind keine anderen Zahlungsziele vereinbart, ist ein Drittel des Entgeltes
bei Vertragsabschluss, ein Drittel nach Leistungsbeginn und ein Drittel
nach Beendigung der Leistung zur Zahlung fällig.
2.3.3. Ein Skontoabzug ist nur gerechtfertigt, wenn dieser schriftlich vereinbart
wurde. Für die Berechtigung der Inanspruchnahme eines Skontos ist je-
de Rechnung für sich zu betrachten. Wird eine Skontofrist versäumt, so
hat dies keinerlei Auswirkungen auf bereits bezahlte bzw. künftige Rech-
nungen.
2.3.4. Ist der Besteller mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in
Verzug, so kann KAMPER Handwerk+Bau GmbH die vereinbarten Leis-
tungen bzw. Ware bis zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers
zurückbehalten oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz
oder teilweise den Rücktritt vom Vertrag erklären.
2.3.5. Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht spätestens am
Fälligkeitsdatum nach, sind wir von allen weiteren Liefer- und Leistungs-
verpflichtungen entbunden und berechtigt, weitere Lieferungen nur mehr
gegen Vorkasse auszuführen.
2.3.6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Ersatz des
tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher
Höhe zu begehren.

3. Lieferung und Montage
3.1. Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn in unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung ein bestimmter Liefertermin enthalten ist
und dieser ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt worden ist.
3.2. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Besteller verpflichtet, uns schrift-
lich eine angemessene Nachfrist – unter Ankündigung des Rücktritts – zu
gewähren. Er kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn in dieser
Frist keine Leistung erbracht wird.
3.3. Die Lieferfristen verlängern sich insbesondere auch bei Eintritt unvorher-
gesehener Hindernisse, gleichgültig ob diese in unserem Betrieb oder bei
unseren Unterlieferanten eintreten, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aus-

sperrung, Störungen der Transporte, höhere Gewalt etc. um die Dauer
dieser Umstände.
Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit been-
det sein, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Sind Verzögerungen in der Leistungserbringung auf den Besteller zu-
rückzuführen, so werden vereinbarte Termine und Fristen entsprechend
hinausgeschoben bzw. verlängert.
3.5. Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig
und können entsprechend von uns in Rechnung gestellt werden.
3.6. Der Besteller hat bei Montagearbeiten durch KAMPER Handwerk+Bau
GmbH oder deren Subunternehmern vor Leistungsausführung auf mögli-
che Gefahrenquellen und Umstände, welche die Leistungsausführung
behindern können, zu unterrichten bzw. zu warnen.
3.7. Die für die Leistungserbringung erforderlichen Energie- und Wasserkos-
ten sind vom Besteller zu tragen.

4. Gefahrenübergang, Transport
4.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte-
rung der Kaufsache geht auf den Besteller über, sobald die Ware mit un-
seren Fahrzeugen auf dem Werksgelände des Bestellers oder an einem
von diesem benannten Bestimmungsort auf befestigter Fahrbahn ange-
kommen ist.
4.2. Bei Auslieferung der Ware mit unseren eigenen Transportfahrzeugen
schließen wir eine Transportversicherung im Rahmen unserer General-
polizze ab.

5. Gewährleistung, Mängel, Schadenersatz
5.1. KAMPER Handwerk+Bau GmbH leistet dem Besteller Gewähr, dass die
Ware bzw. erbrachte Leistung zum Übergabezeitpunkt dem Vertrag ent-
spricht.
5.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, für Beleuchtungskörper 6
Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übernahme.
5.3. Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Besteller seinen ge-
schuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind nach § 377 UGB unver-
züglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen, andernfalls ist die Gel-
tendmachung des Gewährleistungsausschlusses ausgeschlossen.
5.4. Selbst wenn der Käufer nach den einschlägigen gesetzlichen Bestim-
mungen berechtigt wäre, Preisminderung und/oder Wandlung zu begeh-
ren, können diese Gewährleistungsbehelfe von uns durch Verbesserung
(Reparatur oder Nachtrag des Fehlenden) oder Austausch abgelöst wer-
den.
5.5. Wir haften nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter zurück-
zuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Teile, die einem
natürlichen Verschleiß unterliegen.
5.6. Im Zuge von Montagearbeiten können Schäden am bereits vorhandenen
Bestand auf Grund nicht erkennbarer Gegebenheiten eintreten, eine Haf-
tung von KAMPER Handwerk+Bau GmbH hierfür ist ausgeschlossen.
5.7. KAMPER Handwerk+Bau GmbH haftet für Schäden nur, soweit sie auf
vom Besteller nachzuweisendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit be-
ruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Folge- und Vermögens-
schäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsen, Verluste und von Schäden
aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
5.8. Jegliche Haftung entfällt, wenn seitens des Bestellers Montagebedinun-
gen oder Anweisungen von KAMPER Handwerk+Bau GmbH zur fachge-
rechten Ausführung nicht beachtet wurden.
5.9. Schadenersatzansprüche aufgrund von verspäteten Lieferungen können
nicht geltend gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferten und/oder montierten Waren bleiben bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises bis einschließlich aller Nebengebühren (Zinsen,
Kosten etc.) unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch beste-
hen für alle Forderungen, die uns aus anderen Lieferungen gegen den
Besteller noch zustehen.
6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zah-
lungsverzug, ist KAMPER Handwerk+Bau GmbH berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen.

7. Schlussbestimmungen
7.1. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergän-
zungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für Änderung dieser Schriftformklausel.
7.2. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB
ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Gül-
tigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teil-
weise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden,
deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe
kommt.
7.3. Erfüllungsort: Tillmitsch
7.4. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart. Die Bestim-
mungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
7.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist in Graz.
7.6. Vertragsgrundlagen: ÖNormen, insbesondere:
• ÖNORM A 2050
• ÖNORM B 2061
• ÖNORM B 2110
• ÖNORM B 2111

 

Allgemeine Vertragsbestimmungen der

KAMPER Handwerk+Bau GmbH

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